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Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz: Gedanken zur „Scheinselbständigkeit“

Mit dem Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG) sollte die in der Praxis oftmals schwierige Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit entschärft und größere Rechtssicherheit geschaffen werden. Dieses Ziel wurde allerdings nur teilweise erreicht. Das Verfahren führt vielmehr dazu, dass Zweifelsfälle, die früher vielfach gar nicht aufgegriffen wurden, heute systematisch einer Überprüfung durch SVS und ÖGK unterzogen werden. An der eigentlichen Abgrenzungsproblematik hat sich hingegen wenig geändert: Nach wie vor ist anhand der konkreten Ausgestaltung des jeweiligen Vertrags- und Beschäftigungsverhältnisses zu prüfen, ob die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit oder jene einer selbständigen Tätigkeit überwiegen.

Gerade für ein sozialversicherungsrechtliches Massenverfahren erscheint eine derart umfassende Einzelfallprüfung wenig effizient. Rechtspolitisch wäre daher zu überlegen, stärker mit gesetzlich definierten, objektiv überprüfbaren Kriterien und widerleglichen Vermutungsregeln zu arbeiten. Denkbar wäre etwa, bei Vorliegen mehrerer typischer Unternehmermerkmale, beispielsweise einer einschlägigen Gewerbeberechtigung, eines eigenständigen Markt- bzw. Internetauftritts und eines bestimmten Mindestumfangs eigener betrieblicher Investitionen, grundsätzlich von einer selbständigen Tätigkeit auszugehen. Eine solche Vermutung könnte auf besonders gelagerte Missbrauchs- oder Umgehungsfälle beschränkt widerlegbar ausgestaltet werden. Entscheidend wäre dabei, die Kriterien so zu wählen, dass sie einen tatsächlichen unternehmerischen Marktauftritt abbilden und nicht bloß formal erfüllt werden können.

Die Notwendigkeit einer Reform wird durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes G 162-163/2026-13 vom 29. September 2026 zusätzlich unterstrichen. Der VfGH hält ausdrücklich fest, dass die Frage, ob eine Person als Dienstnehmer nach dem ASVG oder als selbständig Erwerbstätiger nach dem GSVG versichert ist, grundsätzlich von der Ausgestaltung des Leistungsverhältnisses im Einzelfall abhängt. Zugleich hat er die gesetzliche Sonderregelung für Zeitungszusteller aufgehoben. Das bloße Bedürfnis nach Rechtssicherheit bzw. die Vermeidung komplizierter Abgrenzungsfragen rechtfertigt nach Ansicht des VfGH keine berufsgruppenspezifische Ausnahme, weil solche Abgrenzungsschwierigkeiten grundsätzlich bei allen Erwerbstätigkeiten auftreten können.

Gerade daraus sollte der Gesetzgeber Konsequenzen ziehen: Nicht punktuelle Ausnahmen für einzelne Berufsgruppen, sondern allgemeine, sachlich begründete und für alle Erwerbstätigen gleichermaßen geltende Abgrenzungskriterien könnten einen tragfähigen Weg zu mehr Rechtssicherheit darstellen. Eine entsprechend neu konzipierte Regelung könnte sowohl den Verwaltungsaufwand bei ÖGK und SVS als auch die Rechtsunsicherheit für Auftraggeber und Erwerbstätige erheblich reduzieren. 

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