Kurze oder lange Verjährungsfrist für ASVG-Beiträge?
Die Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen zählt zu den zentralen Themen jeder GPLB-Prüfung. In der Praxis besteht häufig Streit darüber, ob die drei- oder fünfjährige Verjährungsfrist des § 68 Abs. 1 ASVG anzuwenden ist.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Dienstgeber alle ihm zumutbaren Schritte zu setzen, um die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung eines Sachverhalts zu klären. Die Rechtsprechung zeigt aber auch, dass die Anwendung der längeren Verjährungsfrist keineswegs automatisch erfolgt. Als entlastend kommen insbesondere behördliche Auskünfte, eine gefestigte Verwaltungspraxis oder gefestigte Judikatur in Betracht.
Besonders interessant ist die Rechtsprechung zu bereits früher geprüften Sachverhalten. Der VwGH hat ausgesprochen, dass den Dienstgeber grundsätzlich kein Verschulden trifft, wenn der Sozialversicherungsträger von einer jahrelang geübten Praxis wusste und diese unbeanstandet blieb. Als Beispiele nennt die Rechtsprechung langjährig gewährte, bei Prüfungen erkennbare Entgeltbestandteile (vgl. VwGH 23.10.2002, 99/08/0128 sowie VwGH 14.09.2005, 2003/08/0266).
In der Literatur wird daraus abgeleitet, dass kein Verschulden des Dienstgebers vorliegt, wenn der entscheidungsrelevante Sachverhalt bereits bei einer früheren GPLB für das Prüforgan erkennbar war (vgl. Höfle/Fellner/Proksch, GPLB-Handbuch, 3. Auflage 2023, S. 18). Es ist somit empfehlenswert, den genauen Inhalt und Ablauf von Lohnabgabenprüfungen zu dokumentieren.